Konferenz: Transparenz in der Bodenverwaltung der Ukraine


Organisiert von der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH und dem Agrarausschuss der Industrie- und Handelskammer der Ukraine, fand am 29. März 2017 in Kyiv im Rahmen des Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs (APD) eine Konferenz zum Thema

„Transparenz in der Verwaltung landwirtschaftlicher Flächen“ statt, an der rd. 70 Vertreter der Agrarpolitik, der Agrarwirtschaft sowie Experten teilnahmen.

Einleitend dankte der Präsident der Ukrainischen Industrie- und Handelskammer, Herr Gennadij Chyzhykov, dem APD für seine Arbeit und wies darauf hin, dass dieser seit nunmehr zehn Jahren, vor allem auf der Grundlage deutscher und europäischer Erfahrungen umfassende Beratungsleistungen für die Gestaltung der agrar- und bodenpolitischen Rahmenbedingungen in der Ukraine zur Verfügung stellt.

Der Agrarattaché der Deutschen Botschaft in Kiew, Herr Hermann Intemann, führte in seinem Grußwort aus, dass die bilaterale Zusammenarbeit in Bodenfragen, die Beratung zu Gesetzgebungsverfahren sowie die Bearbeitung von spezifischen juristischen Fragestellungen, u.a. auch  zur Sicherung von Eigentumsrechten, umfasst. Auch in Deutschland ist ein transparenter Bodenmarkt die Grundlage für eine effektive Bodenverwaltung.

Herr Mathias Mühle vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg unterstrich die Vorteile einer frühen Bürgerbeteiligung, gerade bei korruptionsanfälligen Verwaltungsprozessen wie der Flächennutzungs- und Bauleitplanung. Er präsentierte internationale Beispiele sowie Instrumente, die zu einer Verbesserung der Transparenz in der Bodenverwaltung führen können.

Herr Krasnolutzkij, Abteilungsleiter in der Staatlichen Agentur für Geodäsie, Kartografie und Kataster der Ukraine, stellte aktuelle Maßnahmen für mehr Transparenz in der ukrainischen Bodenverwaltung vor. So wurde Ende vergangenen Jahres das Instrument der Exterritorialität eingeführt, mit dem Entscheidungen nicht mehr von Mitarbeitern vor Ort getroffen werden, sondern von Experten in anderen Gebieten der Ukraine, die online durch Zufallsprinzip ermittelt werden. Zudem werden inzwischen öffentliche Auktionen für die Verpachtung staatlicher landwirtschaftlicher Flächen durchgeführt, die live im Internet übertragen und deren Ergebnisse veröffentlicht werden.

Im Vorfeld der Konferenz hatten Experten des ukrainischen Fachverbandes „Landunion“ ein Arbeitspapier erstellt, das vier besonders korruptionsanfällige Bereiche in der ukrainischen Bodenverwaltung beschreibt. Auf der Grundlage dieses Arbeitspapiers hat die BVVG eine Broschüre erstellt, in der deutsche Beispiele aufgezeigt werden, die auch in der Ukraine zu mehr Transparenz in der Bodenverwaltung führen könnten. Die Ansprechpartnerin für Korruptionsprävention in der BVVG, Frau Ulrike Meyer-Everloh, stellte diese Broschüre „Transparenz in der Bodenverwaltung – Deutsche Erfahrungen und Optionen für die Ukraine“ in der Konferenz vor und ging dabei auf grundsätzliche Prinzipien ein, die vor allem durch Prüfungs- und Kontrollmechanismen in der staatlichen Flächenverwaltung helfen können, ein einheitliches Verwaltungshandeln sicherzustellen.

Dass Transparenz und Korruptionsprävention keine spezifischen Themen des Agrarsektors sind, sondern grundlegende Herausforderung in der allgemeinen Politik sind, betonte APD-Leiter Dr. Volker Sasse auf dem Podium der Konferenz: „Stabilität und Berechenbarkeit der allgemeinen Politik sind wichtige Voraussetzungen für eine grundlegende Liberalisierung des Bodenmarktes, die ihrerseits einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsprävention darstellen würde.“

Herr Leonid Kozachenko, Abgeordneter der Verchovna Rada der Ukraine und Mitglied des Parlamentsausschusses für Agrarpolitik und Bodenfragen zählte Reformbereiche auf, die in ihren Forderungen nach mehr Transparenz, deutsche bzw. internationale Bestimmungen teilweise sogar überschreiten. Eine Übertragung von Zuständigkeiten an regionale oder kommunale Gebietskörperschaften im Rahmen einer Dezentralisierung würde dieses Kernthema lediglich verschieben, wenn nicht gleichzeitig stringente Vorgaben für ein weitgehend einheitliches Vorgehen, Maßnahmen der Korruptionsprävention und wirksamer Kontrollen vorgesehen werden.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Schaffung eines vertrauenswürdigen Rechtsrahmens und transparenter Verwaltungsabläufe weiterhin eine große Herausforderung im Rahmen der Bodenreform der Ukraine bleiben wird.

 

Download der Broschüre

Christoph Konrad Gilgen/Ulrike Meyer-Everloh: Transparenz in der Bodenverwaltung der Ukraine – Deutsche Erfahrungen und Optionen für die Ukraine